Bezugnahme: Leitartikel der LZ, S. 1, vom 16.10.12 „Verbraucher zahlen 2013 deutlich mehr für Energiewende"
Allein schon der Titel ist irreführend und provozierend - die Redaktion trägt damit nicht förderlich zur Realisierung der Energiewende bei. Entsprechendes gilt für die Darstellung der Kosten für einen Haushalt: Hier wird suggeriert, dass der Verbraucher einen definierten Betrag „...für die Förderung von Energie aus Sonne, Wind oder anderen erneuerbaren Quellen zahlen..." müsse. Mit ein paar Zeilen wird somit versucht, dem Leser und Stromverbraucher die Erneuerbaren Energien madig zu machen. Folgendes möchte ich zur Richtigstellung darlegen.
Es ist eine traurige Verfälschung von Tatsachen, dass die gestiegene EEG-Umlage einseitig dem eingespeisten Strom aus erneuerbaren Energiequellen angelastet und vor allem die Photovoltaik damit als Preistreiber hingestellt wird.
Hier ist eine Differenzierung notwendig. Weniger als die Hälfte der aktuellen Erhöhung um 1,7 Ct./kWh auf rund 5,3 Ct. wird durch die Erzeugung von Erneuerbaren Energien verursacht, allein 27,5 % gehen auf die besondere Ausgleichsregelung zurück: Nach dieser Regelung können sich Industriebtriebe von der EEG-Umlage befreien lassen. Die weitgehende Befreiung vieler energieintensiver Unternehmen von der EEG-Umlage führt zu einer zusätzlichen Belastung kleiner und mittlerer Unternehmen sowie der Privathaushalte. Allein 2012 wird sich diese indirekte „Industrie-Förderung" auf rund 2,5 Milliarden Euro belaufen. Diese verbrauchen zwar 18 Prozent des gesamten Stroms, kommen aber nur für einen Anteil von 0,3 Prozent am Umlagebetrag auf.
Die Bekanntmachung der neuen EEG-Umlage für das kommende Jahr durch die Übertragungsnetzbetreiber suggeriert, dass die Kosten der erneuerbaren Energien stark steigen würden. Das Gegenteil ist jedoch der Fall: Tatsächlich werden die Stromgestehungskosten durch die Ablösung fossil und atomar erzeugten Stroms immer billiger, zumal die regenerative Form der Energieproduktion mit zunehmender Massenfertigung immer kostengünstiger wird. Die Strompreise müssten wegen der neuen EEG-Umlage ohnehin nicht zwangsläufig steigen, auch die von politischer Seite in den Raum gestellte Steuersenkung wäre nicht nötig: Statt die Strompreise zu erhöhen, könnten die Stromkonzerne Gewinne abschmelzen, die sie wegen der gesunkenen Börsenstrompreise auf Grund der Erneuerbaren Energien erzielt haben.
Die jetzt steigende EEG-Umlage ist auf den Tatbestand von zusätzlichen Kostentreibern zurückzuführen, die sie unnötig erhöht und die Strompreis senkende Wirkung der Erneuerbaren nicht berücksichtigt. Allein die scheinbar „günstige Atomenergie" wurde schon mit über 187 Mrd € gefördert (im Vergleich zu 54 Mrd. € für den Ausbau der Erneuerbaren), die von den Bürgern über die Stromrechnung bezahlt wurden und in hohem Maße noch werden. Würde man zudem die Kosten für Klimaschäden jetzt schon in die Stromrechnung einbeziehen, käme man auf eine „konventionelle Energieumlage" von 10,2 Cent je kWh.
Und noch ein Hinweis zu dem im Artikel genannten Thema Arbeitsplätze, das die von der Umlage befreite Industrie und deren Interessensvertretung für sich beanspruchen: Bei einem stetigen Ausbau der Erneuerbaren Energien ist die aktuell kleine Erhöhung eine hoch effiziente und äußerst profitable Investition, bei einer Beschäftigung von 380.000 Menschen in Deutschland, einem Anteil Erneuerbarer Energien von mittlerweile fast 25 % an der deutschen Stromerzeugung und einer weltweit führenden und innovativen Industrie.
Georg Straßer, Klimaschutzmanager der Stadt Vilsbiburg
