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Stadt Vilsbiburg  |  E-Mail: stadt@vilsbiburg.de  |  Online: http://https://www.vilsbiburg.de

Aktuelle Bekanntmachungen

16.04.2018

Regelung zur Plakatierung und Lautsprecherwerbung bei Wahlen im Gemeindebereich Vilsbiburg

Für die Landtags- und Bezirkstagswahlen am 14.10.2018 sind hinsichtlich der Werbung durch z.B. Plakate usw. einige Dinge zu beachten. Grundsätzlich darf bei Wahlen auf Antrag überall plakatiert werden. Durch die Aufstellung von Plakattafeln darf der Verkehr keinesfalls beeinträchtigt oder behindert werden (§ 33 Straßenverkehrsordnung). Es ist verboten, an Verkehrszeichen oder Verkehrseinrichtungen, außer an Verkehrszeichen, die sich auf den ruhenden Verkehr beziehen, Plakate anzubringen.

 

Für das Gemeindegebiet Vilsbiburg darf gem. der Plakatierungsverordnung und der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 13.02.2013 sechs Wochen vor Wahlen, hier Bundestagswahlen, plakatiert werden.

 

Am Wahltag darf im Bereich der Wahllokale keine Werbung stattfinden, die die Wahlen beeinflussen könnte.

 

Um eine geordnete Plakatierung auf dem Gemeindegebiet der Stadt Vilsbiburg zu gewährleisten, bitten wir um die Einhaltung der Vorgaben.

 

Bei Zuwiderhandlungen werden die störenden Plakate durch den Stadtbauhof entfernt und die anfallenden Kosten in Rechnung gestellt.

 

Auf die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 13.02.2013, zur Werbung auf öffentlichen Straßen aus Anlass von allgemeinen Wahlen, Volksbegehren, Volksentscheiden, Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden (www.gesetze-bayern.de, Verwaltungsvorschriften, „Suchbegriff": Wahlen 13.02.2013) wird verwiesen.

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