Stadt Vilsbiburg - Bekanntmachung nach § 50 Bundesmeldegesetz (BMG) über das Widerspruchsrecht gegen Melderegisterauskünfte
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Aktuelle Bekanntmachungen

06/2018

Bekanntmachung nach § 50 Bundesmeldegesetz (BMG) über das Widerspruchsrecht gegen Melderegisterauskünfte

Nach § 50 Bundesmeldegesetz (BMG) darf die Gemeinde als Meldebehörde im Zusammenhang und zur Vorbereitung der Landtags- und Bezirkswahl am 14. Oktober 2018 den Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen Auskunft aus dem Melderegister über Vor- und Familiennamen, Doktorgrade und Anschriften von Wahlberechtigten erteilen, die nach ihrem Lebensalter bestimmten Gruppen zugeordnet werden (sog. Gruppenauskunft).

 

Die davon Betroffenen haben das Recht, gem. § 50 Abs. 5 BMG, der Weitergabe ihrer Daten zu widersprechen. Dieser Widerspruch kann schriftlich oder mündlich bei der Meldebehörde eingelegt werden. Zusätzlich ist auf der Homepage der Stadt Vilsbiburg (siehe weiterführende Links) ein Antragsformular zur Verfügung gestellt, welches ausgefüllt und unterschrieben der Gemeinde übermittelt werden kann. Eine Begründung der Übermittlungssperre ist nicht notwendig, ebenso ist keine Voraussetzung abhängig und gilt solange, bis sie durch eine gegenteilige Erklärung widerrufen wird.

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