Aktuelle Bekanntmachungen

03/2019

Vollzug des Ladenschlussgesetzes - Erlass einer Verordnung über verkaufsoffene Sonntage im Jahr 2019

Der Stadtrat hat in der Sitzung am 25. Februar 2019 aufgrund des § 14 Abs. 1 des Gesetzes über den Ladenschluss i.V.m. § 11 der Verordnung über die Zuständigkeit zum Erlass von Rechtsverordnungen (Delegationsverordnung – DelV) eine Verordnung über verkaufsoffene Sonntage im Jahr 2019 erlassen.

Die Verordnung liegt ab sofort während der üblichen Dienststunden im Rathaus, Zimmer 13, I. Stock, zur öffentlichen Einsichtnahme auf. Sie tritt am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft.

 

Verkaufsstellen im Stadtgebiet dürfen an den Marktsonntagen (17. März Mittefastenmarkt, 13. Oktober Dionysimarkt) und an den beiden Volksfestsonntagen (30. Juni und 07. Juli) in der Zeit von 12.00 Uhr bis 17.00 Uhr geöffnet sein.

 

Auf die Bestimmungen des Ladenschlussgesetzes, des Gesetzes über den Schutz der Sonn- u. Feiertage, der Arbeitszeitverordnung, des Manteltarifvertrages für die Arbeitnehmer im Einzelhandel in Bayern, des Jugendarbeitsschutzgesetzes und des Mutterschutzgesetzes wird verwiesen.

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